Über die Volks­abstimmung

Die Erfüllung der Demokratie durch Volksabstimmung

Demokratie bedeutet, dass alle BürgerInnen gleich sind vor dem Recht. Und das alle beteiligt sein müssen, wenn es gilt, das Recht zu vereinbaren – gleichberechtigt: jeder Mensch hat eine Stimme, gleich welcher Herkunft, Fähigkeiten und Bildung, oder ob er Befürworter oder Gegner des eingebrachten Themas ist. Alle sind gleichermaßen mit einbezogen. In einer Demokratie ist das Volk der Souverän, sind wir die Recht gebende Gemeinschaft. Es gibt kein Thema bei dem wir nicht das letzte Wort haben.
Wir brauchen die Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch die Direkte Demokratie, durch Volksabstimmung auch auf Bundesebene. Ziel muss es sein, dass konkrete Sachfragen immer stärker in den Mittelpunkt gestellt werden. Die Volksabstimmung ermöglicht, daß aus allen Lebens- und Arbeitsbereichen der Gesellschaft Lösungs- und Gestaltungsvorschläge in die öffentliche Diskussion und die politische Willensbildung eingebracht werden können. Es geht dann nicht um Personen, nicht um Parteien und nicht um Macht, sondern um eine bestimmte Sachfrage, die zur Abstimmung gestellt wird, z.B. internationale Verträge, wie TTIP, Grundgesetzänderungen oder Vorschläge für eine bessere Kranken- und Rentenversicherung, über neue Geld- und Einkommensgesetze.

Was ist entscheidend für die Qualität der direkten Demokratie

Entscheidend für die Qualität der direkten Demokratie ist die Ausgestaltung ihrer Verfahren. Die Frage – wie Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid geregelt werden, ist ebenso wichtig wie die grundsätzliche Diskussion über ihre Einführung. Denn: die Qualität der direktdemokratischen Verfahren bestimmt unmittelbar die Qualität der Ergebnisse.
Direktdemokratische Verfahren sollen die Menschen ermächtigen und der Machtteilung dienen, daß heißt sie werden nicht „von oben“ sondern „von unten“ ausgelöst und kontrolliert.
„Von unten“ bedeutet, dass ein Teil der Stimmbürger*innen das Recht hat eine Initiative einzureichen, die nach einem erfolgreichen Volksbegehren zu einem verbindlichen Volksentscheid führt. Die Durchführung, das Verfahrens ist jederzeit transparent und wird von den Bürger*innen kontrolliert.
Dies ist zu unterscheiden von einem Plebiszit „von oben“. Da bestimmt „die Macht“, meist der Staatspräsident oder der Regierungschef, wann das Volk zu welchen Thema befragt werden soll. Plebiszite sind oft Machtinstrumente, mit denen die Regierenden versuchen mit Hilfe des „Volkes“ ihre Herrschaft zu befestigen.

Abstimmungrechte auf allen Hoheitsebenen

Wir benötigen stimmige Entscheidungsmöglichkeiten auf allen Hoheitsebenen:
– Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene, um unser Zusammenleben vor Ort zu gestalten.
– Volksabstimmungen auf Landesebene, um über regionale Fragen zu entscheiden.
– Volksabstimmungen auf Bundesebene, um die großen Themen abzustimmen.
– Volksabstimmungen auf Europaebene, um uns als Menschen auf Umgangsregeln mit anderen Kulturkreisen zu verständigen.
Und es gibt auch noch genügend Themen, die die ganze Welt betreffen

Die bundesweite Volksabstimmung

Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid

Viele Menschen haben gemeinsam mit dem OMNIBUS, Mehr Demokratie e.V., Verfassungsrechtlern und Schweizern einen Vorschlag ausgearbeitet, wie das im Grundgesetz garantierte Abstimmungsrecht auf Bundesebene fair und bürgerfreundlich geregelt werden kann. Dabei gelten folgende Grundkriterien:
Volksinitiative
Alles was das Parlament entscheiden kann, kann auch über Volksabstimmung geregelt und abgestimmt werden. Von jedem Einzelnen kann die Initiative zu einer bundesweiten Volksabstimmung ausgehen.

Volksbegehren

Lehnt der Bundestag die Volksinitiative ab, hat die Initiative das Recht ein Volksbegehren durchzuführen. Mit dem Volksbegehren wird der Nachweis erbracht, das genügend Menschen den Vorschlag für wichtig genug halten, um ihn der Allgemeinheit zur Entscheidung vorzulegen.

Freie Unterschriftensammlung

Die freie Unterschriftensammlung ist die „Seele der Direkten Demokratie“. Das Gespräch ist für eine erfolgreiche Sammlung unverzichtbar. Die meisten Regelungen in den Bundesländern verbieten die freie Sammlung. Volksbegehren können nur auf den Ämtern unterzeichnet werden. Dort findet kein Gespräch statt. Es entstehen für Berufstätige, Alte und Behinderte Nachteile. Und es gibt immer wieder Streit über knapp bemessene Öffnungszeiten.

Information zur Abstimmung

In einer Broschüre, die jede/r Stimmberechtigte vor dem Volksentscheid erhält, stellen Pro- und Contra-Seite das Thema und ihre jeweiligen Argumente authentisch und in gleichem Umfang dar. Dieses Abstimmungsbüchlein nach Schweizer Vorbild sichert die ausgewogene Information der Bevölkerung – und ist damit die Grundlage für die Urteilsbildung der Bürger.

Volksentscheid

Beim Volksentscheid entscheidet die einfache Mehrheit (keine Zusatzhürden oder Abstimmungsklauseln)

Konkreter Gesetzentwurf

Unseren Vorschlag und das vollständig ausgearbeitete Gesetz zur bundesweiten Volksabstimmung mit Begründung finden Sie hier (link)

Wie erreichen wir die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen…ausgeübt.“ Artikel 20, Absatz 2.
So steht es seit Gründung der Bundesrepublik 1949 im Grundgesetz. Dieses Prinzip ist so wichtig, dass es – so Artikel 79, Absatz 3, des Grundgesetzes – nie und nimmer geändert werden darf. Repräsentative und Direkte Demokratie stehen hier dem Wortlaut nach gleichberechtigt nebeneinander. Die Wahlen wurden 1949 unmittelbar in Artikel 38 Grundgesetz konkretisiert, die Abstimmungen dagegen bis heute nicht.

Der offene Grundgesetzauftrag

Bis heute ist die Konkretisierung des Abstimmungsrechts im Grundgesetz offen. Die Rechtslage wird zur Zeit so interpretiert, daß wir „das Volk“ dies nicht direkt abstimmen können, sondern nur von unseren Vertreter*innen im Bundestag ausgeführt werden kann. Für diese Grundgesetzänderung ist nach Art. 79, Abs 2 eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat nötig.
So bleibt uns bisher nur der Appell an die Politik endlich diesen Grundgesetzauftrag zu realisieren und den Weg für Abstimmungen zu öffnen. Das tun wir schon seit über 40 Jahren, aber es scheitert bisher an der Hartnäckigkeit unserer Vertreter*innen, die sich das Urteil erlauben, das Volk sei dazu nicht reif genug. Aber auch am ungenügend ausgeprägten Willen in der Bevölkerung, die sich in Umfragen regelmäßig mit 80% dafür aussprechen.

Die Volksabstimmung über die Volksabstimmung

Unsere Erfahrung und die Praxis zeigt, dass die Parteien und vor allem Regierungsparteien an der Verwirklichung der Volksabstimmung nicht wirklich interessiert sind.
Der König*innenweg ist eine Volksabstimmung über die Volksabstimmung, also eine einmalige Abstimmung, in der wir entscheiden, ob wir uns das Instrument der bundesweiten Volksabstimmung geben wollen oder nicht. Die Regelung dieses demokratischen Grundrechts müssen wir Bürger und Bürgerinnen selbst bestimmen.

Die Anfänge sind schon gemacht

Die Direkte Demokratie in Deutschland, Europa und darüber hinaus ist die Zukunft. Wann sie verwirklicht ist wissen wir nicht, aber wir arbeiten immer weiter bis der Wunsch der 80% hier in Deutschland umschlägt in einen wirklichen Willen zur Direkten Demokratie.
Gemeinsam mit dem bundesweiten Verein Mehr Demokratie e.V. initiiert der OMNIBUS immer wieder Volksbegehren auf Landesebene zur Verbesserung und Einführung der Direkten Demokratie. Das hat mit dazu geführt, daß es inzwischen in allen Bundesländern gesetzliche Regelungen für landesweite Volksabstimmungen und Abstimmungen auf der kommunalen Ebene gibt. Überall, wo es gelungen ist, die Direkte Demokratie zu verwirklichen, werden die Menschen aktiv. Das zeigt die ständig wachsende Praxis der Direkten Demokratie in unseren Städten und Gemeinden und auf Landesebene.
Über 4.450 Bürgerbegehren und 2370 Bürgerentscheide in Deutschlands Städten und Gemeinden und über 278 Volksinitiativen, 78 Volksbegehren, plus 19 Volksentscheide auf Landesebene (Stand August 2013).
Nach dem Mauerfall haben wir im Jahr 1991 gemeinsam mit der ostdeutschen Bürgerbewegung der deutsch-deutschen Verfassungskommission über 1,3 Millionen Unterschriften für eine neue „Verfassung mit Volksentscheid“ übergeben. Die notwendige 2/3-Mehrheit für Einführung der bundesweiten Volksabstimmung scheiterte 1991 an der CDU.

Im Jahr 2001 übergaben wir dem Deutschen Bundestag über 100.000 Unterschriften und zuletzt zur Bundestagswahl 2013 im Rahmen der Aktion „Der Aufrechte Gang“ (link).

Alle Aktionen des OMNIBUS 1987 bis 2015 finden Sie hier.

Hier können Sie

– unseren Vorschlag für die bundesweite Volksabstimmung unterzeichnen

– Sie ganz konkret in die Arbeit des OMNIBUS einsteigen

– umfassende Informationen finden Sie hier

omnibus = (lat.) für alle, durch alle, mit alle